2021
01.03.21
8. Sitzung des Bauausschusses Bad Saarow
erste öffentliche Beratung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 073 „Nahversorgungsstandort Silberberger Straße“ für die Ansiedlung eines REWE Supermarktes
ab ca.
10.03.21
Bürger sprechen mit einzelnen Gemeindevertretern und bitten um Erklärung, warum ein REWE-Markt mit 1950 m² Verkaufsfläche entstehen soll, sowie um Standortprüfung auf der Grundlage des Ortsentwicklungskonzeptes 2030 von Bad Saarow.
Start einer Unterschriftenaktion: Viele Bürger wenden sich mit Unterschrift gegen die Abholzung von Waldstücken an der Heidestrasse / Parkstrasse in Bad Saarow und die Errichtung eines Einkaufmarktes an dieser Stelle und plädieren für den Erhalt des aufwendig ausgebauten Parkplatzes.
18.03.21
Fachkundige Bürger (Landschaftsplaner, Architekten) wenden sich schriftlich mit ihren Bedenken an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter.
22.03.21
12. Gemeindevertretersitzung Bad Saarow
Beschlussfassung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 073
„Nahversorgungsstandort Silberberger Straße“ und zur Änderung des
Flächennutzungsplanes (FNP)
Übergabe eines Fragenkatalogs zur Problematik der Ansiedlung eines Vollsortimenters am Standort Parkplatz Silberberger Str.
Übergabe von zunächst 700 Unterschriften gegen das geplante Vorhaben.
Für einen Markt im Ortsteil Saarow Strand sprechen sich ca.60 dort wohnende Bürger mit ihren Unterschriften aus.
März
Auf mehrfache Anfragen von Einwohnern seit Anfang März zur Ansiedlung eines Vollsortimenters am Standort Parkplatz Silberberger Str., zu Einwohnerzahlen, Verkehrskonzept usw. erfolgt keine Antwort.
27.03.21
Gründung der „Bürgerinitiative Bad Saarow West“
Für eine anwohnerfreundliche Nahversorgung am Westufer des Scharmützelsees
April 21
Kontaktaufnahme der Bürgerinitiative zu einem Nahversorger, der jedoch kein Interesse bekundet, da die ihm vom Amt angebotene Fläche (Dreieck an der Regattastraße) zu klein ist.
01.04.21
Die Bürgerinitiative macht auf das geplante REWE – Projekt mit einem Schild und Blumen auf dem Parkplatz Silberberger Str. aufmerksam.
Am nächsten Morgen war das Schild verschwunden.
05.04.21
Die Bürgerinitiative nimmt Kontakt mit einem Fachanwalt auf.
12.04.21
13. Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bad Saarow
Die Bürgerinitiative lädt über den Bürgermeister die Gemeindevertretung öffentlich zu einem Vor-Ort-Termin zum geplanten REWE – Projekt ein und stellt öffentlich eine Anfrage zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Der Antrag zur Beauftragung eines Verkehrsgutachtens zur geplanten Errichtung eines REWE – Marktes (TOP 16) wird in den Bauausschuss verwiesen.
26.04.21
9. Sitzung des Bauausschusses von Bad Saarow.
Die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens wird nicht beschlossen und soll nun in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur verwiesen werden.
Ende Apr.21
Vorbereitung eines großen Vor-Ort-Termins am 01.05.21 unter Corona – Bedingungen. Das Amt Scharmützelsee lehnt eine Genehmigung ab.
Die „Corona Taskforce“ vom Landkreis Oder-Spree erteilt die Genehmigung für max.100 Personen.
01.05.21
Vor-Ort-Termin der Bürgerinitiative auf dem Parkplatz Silberberger Straße mit einigen Gemeindevertretern.
In verschiedenen Redebeiträgen fordert die Bürgerinitiative die Erhaltung des Ortsbildes unter Bewahrung von Natur und Gartenstadtcharakter an dieser Stelle und wendet sich gegen die Überbauung des Parkplatzes und des angrenzenden Waldstücks.
Bei einem Rundgang über das betroffene Gelände konnten die Bürger und die anwesenden Gemeindevertreter sich eine Vorstellung über die Ausmaße und die Auswirkungen des Vorhabens an dem geplanten Standort machen.
Im Gespräch mit den Bürgern äußert der Gemeindevertreter Herr Schroeder,
dass sich kein weiterer Betreiber für einen Nahversorger für Bad Saarow West fände und versichert ein Umdenken, sollte sich die Situation ändern:
„Bringen Sie mir einen Markt und ich überlege es mir.“
Mai 21
Die Bürgerinitiative erarbeitet einen Fragenkatalog für eine anwaltliche Beratung.
31.05.21
15. Gemeindevertretersitzung Bad Saarow
Frau Fuchs stellt als Projektmanagerin die Planung für den REWE – Markt vor. Auf Anfrage eines Gemeindevertreters und der Bürgerinitiative bestätigt sie die geplante Gebäudehöhe von 15 m.
Das Projekt wurde von mehreren anwesenden Bürgern kritisch hinterfragt.
Das Protokoll der Sitzung wird vom Amt nicht veröffentlicht.
Juni 21
Der Anwalt der Bürgerinitiative fordert vom Amt Scharmützelsee die Veröffentlichung des 2019 beschlossenen Verkehrskonzeptes.
Bis dahin erfolgte die Herausgabe und Veröffentlichung trotz mehrerer Anfragen und Zusagen nicht.
15.06.21
Durch unsere anwaltliche Anfrage erfolgt die Veröffentlichung des Verkehrskonzeptes von 2019 auf der Website des Amtes.
Juni-Juli 21
Erarbeitung eines Flyers der Bürgerinitiative
Juli 21
Schreiben der Bürgerinitiative an die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.
In der Antwort zur Anfrage der Bürgerinitiative wird die wissenschaftlichen Sicht auf die Bedeutung innerörtlicher Naturflächen für das Klima und damit auch für die Naherholung, den Kurbetrieb und die Lebensqualität der Einwohner dargestellt.
26.07.21
Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Mathias Papendieck auf dem Parkplatz an der Silberberger Straße
01.08.21
Die Bürgerinitiative stellt eine schriftliche Anfrage zum Verbleib des Antrages zur Beauftragung eines Verkehrsgutachtens. zur Ansiedlung des REWE Marktes auf dem Parkplatz an der Silberberger Straße.
05.08.21
Kontaktaufnahme zum Klimaschutzmanagement Landkreis Oder-Spree.
August 21
Kontaktaufnahme mit den Gästeführern und dem Kurortförderverein,
beide schreiben an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter und äußern sich besorgt zur baulichen Entwicklung in Bad Saarow.
11.09.21
Schreiben der Bürgerinitiative an Landrat Lindemann,
beantwortet vom 1.Beigeordneten mit der Empfehlung, sich aktiv in den Willensbildungsprozess in der Gemeindevertretung einzubringen.
13.09.21
Petition an den Landtag Brandenburg:
Betrifft die Errichtung des geplanten Supermarktes ohne Berücksichtigung des Ortsentwicklungskonzeptes.
22.09.21
Der Präsident der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft bringt in einem Schreiben an Landrat Lindemann und Bürgermeister Hylla seine Bestürzung darüber zum Ausdruck, dass in der von Ludwig Lesser geplanten Gartenstadtanlage durch die Planung eines REWE-Marktes mit den zugehörigen Parkflächen ein wichtiges gartenkulturelles Erbe erheblich beeinträchtigt wird. Es handele sich um eine kulturhistorisch gewachsene Landschaft und darüber hinaus um ein besonderes historisches Gartendenkmal, dass in seiner Einzigartigkeit und als innerörtliche Grünverbindung und Tourismusmagnet erhalten bleiben sollte.
Er verweist auf den gültigen Landschaftsrahmenplan der Gemeinde, nach dem innerörtliche Grünverbindungen erhalten, aufgewertet und erweitert werden sollen.
Sept. 21
Kontakt zur Konsumgenossenschaft Königs Wusterhausen
Sept. 21
Die Brandenburgische Architektenkammer wendet sich an das Brandenburgische Landesdenkmalamt. Im März 2022 schreibt das Brandenburgische Landesdenkmalamt an die Kammer, dass die Lessersche Planung natürlich bekannt und stets die Haltung vertreten worden sei, dass die von Lesser in Bad Saarow angewandten Grundprinzipien bei Neuplanungen zu bewahren sind.
22.10.21
Der Empfehlung des Landrates, sich aktiv in den Willensbildungsprozess in der Gemeindevertretung einzubringen, ist die Bürgerinitiative erneut gefolgt und wendet sich schriftlich an alle Fraktionsvorsitzenden und informiert dabei auch alle Fraktionsmitglieder sowie auch die fraktionslosen Gemeindevertreter, dass sie sich zu einem Gedankenaustausch zum Thema Nahversorgung in Bad Saarow West mit ihnen treffen möchten. Die Bürgerinitiative findet es wichtig, dass alle Beteiligten, die Bürger und ihre Gemeindevertreter, den gleichen Informationsstand haben.
Oktober 21
Anfertigung professioneller Aufnahmen der Natur des Bereiches Parkstraße /Heidestraße und Erstellung einer Foto-Reihe „vorher / nachher“ über die Veränderung der Flächen bei Verwirklichung des REWE – Projektes.
08.11.21
18. Gemeindevertretersitzung Bad Saarow.
Ein Bürger aus Saarow Strand erkundigt sich nach einem Nahversorger für Saarow Strand und betont, dass ein REWE – Markt auf dem Parkplatz für die Bürger aus Saarow Strand keine Nahversorgung sei.
Die Anfrage, ob auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 20.12.2021 die Vergabe des Plangrundstückes Silberberger Straße an REWE im Wege des Erbbaurechtes vor einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt wird, wurde vom Bürgermeister mit „JA“ beantwortet. „Es sei so vom Amt gewünscht.“
22.11.21
13. Sitzung des Bauausschusses,
Das Bauamt stellt die Ergebnisse der Standortanalyse vor. Der Vorhabenträger (REWE) hat die Analyse in Auftrag gegeben und bezahlt.
Nov. 21
Die Bürgerinitiative nimmt Einsicht in die Standortanalyse; es durften nur kurze handschriftliche Notizen gemacht werden.
10.12.21
Offener Brief der Bürgerinitiative per E-Mail an die Gemeindevertreter und Verteilung von Papierexemplaren in die Briefkästen von Saarow West:
Die Bürgerinitiative fordert die Gemeindevertreter auf, eine Vergabe der Grundstücke an REWE nicht zu beschließen, bevor die Bürger nicht durch die frühzeitige Beteiligung über das vollständige Vorhaben auf den Flächen Silberberger Str. und Parkstraße informiert wurden und ihnen die Gelegenheit eingeräumt worden ist, Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen zum Vorhaben abzugeben.
2022
Jan. 22
Die Bürgerinitiative stellt schriftliche Anfragen an das Bauamt zum Stand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 073, insbesondere zu den Ergebnissen der Trägerbeteiligung.
28.01.22
Die Bürgerinitiative bittet um eine Einladung der Vorständin der Konsumgenossenschaft Königs Wusterhausen e.G. zur Gemeindevertretersitzung am 07.02.22.
07.02.22
19. Gemeindevertretersitzung Bad Saarow
Ein Gemeindevertreter fragt, ob die Gemeinde noch frei in der Entscheidung des Standortes für einen Nahversorger ist oder bereits verpflichtet sei, REWE den geplanten Standort zu sichern und somit evtl. schon Ansprüche auf Schadenersatz bestehen.
Antwort Amt Scharmützelsee: „Es bestehen noch keine Verpflichtungen.“
Febr. 22
Die Bürgerinitiative organisiert ein Treffen mit der Vorständin der Konsumgenossenschaft Königs Wusterhausen e.G.
Eingeladen werden auch Gemeindevertreter und beratende Bürger. Von der Vorständin wird ein erster Entwurf für den Standort Fasanenpark (Saarow Strand) und das dazugehörige Konzept vorgestellt und die Offenheit für Änderungen betont. In einer offenen und konstruktiven Diskussion werden Vorschläge zu einer Entwicklung eines „Ortskernes für Bad Saarow Strand“ in den Entwurf eingearbeitet.
28.02.22
14. Sitzung des Bauausschusses Bad Saarow
TOP 10 Beratung zum Beschluss Einleitung der 11. bis 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow,
Frau Tannhäuser erläutert, über die einzelnen Punkte wird gesondert abgestimmt.
Die 13. FNP-Änderung zur Neuausweisung eines Parkplatzstandortes in der Parkstraße als Ausgleich für den bestehenden Parkplatz in der Silberberger Straße wird den Gemeindevertretern zur Beschlussfassung empfohlen.
Lt. Anlage zur Beschlussvorlage werden 12.900 m² Wald (bisher im FNP als Grünfläche ausgewiesen) in Verkehrsfläche umgewandelt.
Das betrifft die gesamte Parkstraße zwischen Silberberger Straße und Uferstraße.
März 22
Mitglieder der Bürgerinitiative sprechen mit Gemeindevertretern über Pläne der Konsumgenossenschaft Königs Wusterhausen e.G. zur Errichtung eines Nahversorgers, da das Amt Scharmützelsee bisher darüber nicht informiert hat.
Auf einer Sitzung des CDU-Ortsverbandes, an der Mitglieder der Bürgerinitiative teilnehmen konnten, wurde vorgeschlagen, den Punkt „Vorstellung der Pläne der Konsumgenossenschaft Königs Wusterhausen e.G.“ von der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu streichen.
Aufgrund dieser Aussage sammelt die Bürgerinitiative in 2 Tagen ca.120 Unterschriften für die Beibehaltung des Tagesordnungspunktes.
28.03.22
20. Gemeindevertretersitzung
Übergabe der Unterschriften Bad Saarower Bürger, die sich für die Vorstellung eines Nahversorgers im Ortsteil Strand auf dieser Sitzung aussprechen.
März 22
Der Vorsitzende des Bundes der Landschaftsarchitekten Berlin Brandenburg schreibt an Herrn Bürgermeister Hylla und das Amt Scharmützelsee und weist auf die besondere Bedeutung der Lesserschen Planung hin.
06.04.22
Anfrage der Bürgerinitiative an das Ministerium für Gesundheit und Soziales zur Gefährdung des Kurortstatus durch eine zu hohe Verkehrsbelastung in der Lindenstraße. (Argumentation für die einseitige Sperrung der Lindenstraße und die Errichtung des Nahversorgers)
Antwort des Ministeriums: „Es liegt keine Gefährdung des Kurortstatus vor.“
14.04.22
In der Märkischen Oderzeitung (MOZ) wird ein Leserbrief zum Artikel „REWE bekommt Konkurrenz“ vom 31.03.2022 veröffentlicht.
28.04.22
21. außerplanmäßige Gemeindevertretersitzung Bad Saarow“
Aus dem Protokoll der Sitzung (s. https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/6/6/8/21._GV_BS_28-04-2022_Prot_oeff_-_Kopie.pdf):
Bürgerin (1) erkundigt sich, wer die Gefährdung des Kurorte Status durch das Verkehrsaufkommen in der Lindenstraße festgestellt hat. Im Ministerium wisse man davon nichts.
Herr Walter erklärt, die im Rahmen des Verkehrsgutachtens im Jahre 2018 durchgeführten Verkehrszählungen ergaben eine hohe Belastung, welche die für einen Kurort zugelassenen Werte überschritt. Jedoch sind diese Werte einzuhalten, da ansonsten der Kurortstatus gefährdet ist. Dies sei auch hinlänglich bekannt.
Bürger (2) erkundigt sich, ob der Kurorte-Status nur von der Verkehrsbelästigung in der Lindenstraße abhinge. Herr Walter antwortet, es gilt bestimmte Kriterien zu erfüllen. Können diese nicht erreicht werden, bekommt man Auflagen, diese zu erfüllen. Zudem liegt die Lindenstraße im Kurzentrum.
Juni 22
Die Bürgerinitiative wirbt mit verschiedenen Postern an privaten Zäunen und Fahrzeugen für die Erhaltung des Parkplatzes.
Juni 22
Treffen mit dem NABU Scharmützelsee
28.06.22
Mitglieder der Bürgerinitiative fahren nach Seelow zur Beratung im Rahmen der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg.
Juni 22
Filmabend „Wem gehört mein Dorf“ – Film (von Christoph Eder) zu baulichen Entwicklungen in Göhren auf Rügen.
Juni 22
Nachfrage beim Ingenieurbüro Stadt und Verkehr Potsdam zur Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen des geplanten Supermarktes.
Das Ergebnis steht aus.
Juni 22
Beratung der Bürgerinitiative durch „Mehr Demokratie e.V.“
Juli 22
Veröffentlichung der Website www.badsaarowwest.de
11.07.22
23. Gemeindevertretersitzung Bad Saarow
Sitzungsbeschluss der Gemeindevertretung „Beschluss 1. Teilfortschreibung zur Förderung der touristischen Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung in der Gemeinde Bad Saarow vom 17. Mai 2019 – Verkehrskonzept“.
Ein Ziel dieser Fortschreibung ist die einseitige Sperrung der Lindenstraße in östlicher Richtung. Begründet wird das Vorhaben mit der Gefährdung des Kurortstatus durch eine erhöhte Verkehrsbelastung (Schallemission).
Das Ingenieurbüro Stadt und Verkehr weist in seiner Präsentation „Fortschreibung Verkehrskonzept: Detailuntersuchungen“ darauf hin, dass die Validierung der Verkehrsanalyse in der Lindenstraße bisher nicht erfolgt ist.
Basis ist lediglich eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung im Januar 2018, durchgeführt von der Amtsverwaltung Scharmützelsee.
Mit dieser nicht validierten Erhebung vom 18.01.2018 und der daraus errechneten Lärmbelastung wird die Gefährdung des Kurortstatus begründet (Verkehrskonzept 2019. S. 14 – 18, vgl. https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ded04d8841a0824668d55478aa91ce7c41288/endbericht_entwurfsfassung_17052019.pdf).
Dieser Verkehr wird v.a. dem Einkaufsverkehr zugeschrieben und damit die Notwendigkeit eines Nahversorgers auf der Westseite des Scharmützelsees zur Verkehrsentlastung der Lindenstraße begründet.
Übergabe einer schriftlichen Anfrage an den Amtsdirektor Amt Scharmützelsee, warum der Kurortstatus in Bad Saarow gefährdet sei.
18.07.22
24. außerplanmäßige Gemeindevertretersitzung
Billigungs- und Auslagebeschluss zur 11. bis 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow (betrifft u.a. die Umwandlung der Grünfläche der Parkstraße in Verkehrs- bzw. Parkfläche).
30.07.22
Teilnahme von Mitgliedern der Bürgerinitiative an einer Veranstaltung und Diskussionsrunde der Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik Bad Saarow zum Thema Klimagerechtigkeit.
August 22
Vorbereitung einer Bürgerbühne:
Die „Bürgerbühne“ ist eine durch Fördermittel des Landes Brandenburg unterstützte Plattform für den politischen Dialog (https://buergerbuehne-brandenburg.de/).
Das Aufstellen von Plakaten im öffentlichen Raum wird durch das Amt Scharmützelsee untersagt. Mit Unterstützung von Unternehmen und privaten Grundstücksbesitzern konnten in Bad Saarow die Plakate zur Einladung angebracht werden.
August 22
Der Anwalt der Bürgerinitiative beantragt am 17.08.2022 beim Amt Scharmützelsee Akteneinsicht und Informationszugang, da die Anfragen zu den Gründen der Gefährdung des Kurortstatus nicht beantwortet wurden.
Gleichzeitig wird Akteneinsicht zu den Themen „Standortanalyse“ und „Trägerbetei-
ligung“ (Anschreiben und Antworten der Behörden und Träger öffentlicher Belange) beantragt.
21.08.22
Teilnahme von Mitgliedern der Bürgerinitiative an der Fahrradtour „Baukultur live“ in Bad Saarow. Die Veranstalter nutzen die Möglichkeit, die Abschlussveranstaltung der Fahrradtour mit dem Beginn der „Bürgerbühne“ zusammenzulegen.
Die „Bürgerbühne“ auf dem Parkplatz Silberberger Straße sollte als eine volksfestähnliche Veranstaltung mit einem Theaterstück, anschließenden Diskussionen und Ausschank von Getränken und Würstchen stattfinden.
Diese Veranstaltung wurde vom Amt Scharmützelsee nicht genehmigt!
Die Anmeldung erfolgte deshalb als Demonstration bei der Polizei, die die Genehmigung erteilte. Ordnungsamt und Polizei kontrollierten die „Demonstration.“
Theaterstück und Gespräche konnten auch unter den erschwerten Bedingungen stattfinden, auch einige der geladenen Gemeindevertreter hatten sich eingefunden. Der Bürgermeister stellte sich den Fragen der Bürger.
Mit einer Installation wurde die Traufhöhe des geplanten REWE – Marktes veranschaulicht.
19.09.22
Beginn der Auslage der 11./ 13.-22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow bis zum 02.11.22 (In diesem Zeitraum können die Bürger Anregungen und Bedenken zum Vorhaben äußern.)
Sept. 22
Zusammenstellen der Argumentation gegen die 13. FNP-Änderung (Parkstraße) mit dem Anwalt der Bürgerinitiative.
26.09.22
Die Berliner Architektenkammer wendet sich mit einem Schreiben an den Bürgermeister und an die Gemeindevertreter und bringt darin ihre Besorgnis über die unmaßstäblichen Planungen und den Umgang mit dem kulturellen Erbe in der von Ludwig Lesser geplanten Gartenstadtanlage zum Ausdruck.
27.08.22
Mitglieder der Bürgerinitiative nutzen die Möglichkeit einer Beratung durch ein Berliner Planungsbüro.
29.09.22
Teilnahme an der Mitgliederversammlung des NABU Kreisverbandes Fürstenwalde e.V.
Okt. 22
Teilnahme an einem Treffen der AWO zur Erörterung der Auslage der 13. FNP-Änderung.
25.10.22
Der Anwalt der Bürgerinitiative bittet das Amt Scharmützelsee um umgehende Bearbeitung des am 17.08.2022 gestellten Antrages zur Akteneinsicht (Standortanalyse, Trägerbeteiligung und Gefährdung des Kurortstatus) mit Fristsetzung bis zum 04.11.2022, da der Antrag bis dahin nicht bearbeitet worden war.
Am 03.11.2022 bittet das Amt Scharmützelsee um Fristverlängerung bis zum 02.12.2022.
27.10.22
Treffen mit dem Abgeordneten des Brandenburger Landtages Herrn Ludwig Scheetz.
Anfang Nov. 22
Mehr als 300 Bürger reichen in der Zeit vom 19.09.22 bis 02.11.22
Widersprüche gegen Planungsziele der Auslage der 11./13.-22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow im Amt Scharmützelsee ein.
Hauptsächlich richten sich die Einsprüche gegen die Vernichtung der Waldflächen in der Parkstraße, einem der letzten erhaltenen und vom Landschaftsarchitekten Ludwig Lesser geplanten Grünzüge zum Scharmützelsee.
06.11.22
Teilnahme am Stammtisch zur Förderung des Dialoges zwischen Gemeindevertretern, Unternehmen und Bürgern.
21.11.22
18. Sitzung des Bauausschusses Bad Saarow
Vorbereitung auf TOP 15: „Ergänzungsbeschluss zum Einleitungsbeschluss Nr. 11-561-065/21 zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow, des Verfahrens zur 27. Änderung des FNP für einen Nahversorgungsstandort an der Silberberger Straße, Erweiterung des Plangebietes.“
Es sollen nicht nur Parkflächen, sondern auch Gewerbeflächen in der Parkstraße planungsrechtlich ermöglicht werden.
Dieser TOP wird von der Tagesordnung abgesetzt.
29.11.22
Das Amt Scharmützelsee erteilt einen ablehnenden Bescheid auf den Antrag zur Akteneinsicht vom 17.08.2022 in die Standortanalyse und den Schriftwechsel zur Trägerbeteiligung.
Ermöglicht werden soll die Akteneinsicht nur zum Kurortstatus.
23.12.22
Das Amt Scharmützelsee stellt zur Akteneinsicht hinsichtlich des Kurortstatus eine Antwort im neuen Jahr in Aussicht.
29.12.22
Der Anwalt der Bürgerinitiative legt fristwahrend Widerspruch gegen den Teilablehnungsbescheid des Amtes Scharmützelsee vom 29.11.22 ein.
2023
16.01.23
19. Bauausschusssitzung Bad Saarow
Nachdem Mitglieder der Bürgerinitiative wiederholt in Bauausschuss- und Gemeindevertretersitzungen beanstandet haben, dass seit über einem Jahr keine Protokolle von den Sitzungen des Bauausschusses Bad Saarow veröffentlicht wurden, erfolgt die Veröffentlichung am nächsten Tag.
Die Begründung zum Widerspruch vom 29.12.22 wird nachgereicht.
Da bis zu diesem Zeitpunkt die genehmigte und in Aussicht gestellte Akteneinsicht zum Kurortstatus nicht ermöglicht wurde, wird dieser Punkt mit in den Widerspruch aufgenommen.
Der Anwalt der Bürgerinitiative beantragt beim Amt Scharmützelsee sowohl die Aufhebung des Widerspruchs zur Akteneinsicht als auch die Gewährung der Akteneinsicht und die Übernahme der Kosten des Widerspruchsverfahrens durch das Amt Scharmützelsee.
10.02.23
Die BI informiert auf einer Informationsveranstaltung über den Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen.
07.03.23
Teilnahme der BI an der Einwohnerversammlung zum Stand der Umsetzung des “Ortsentwicklungskonzepts 2030” in der Bühne Bad Saarow. Das Thema Nahversorgung wurde explizit ausgeklammert und sollte in einer gesonderten Einwohnerversammlung behandelt werden.
März 2023
Treffen der BI mit der Vorständin der Konsumgenossenschaft Königs Wusterhausen, Bürgern von Saarow Strand, beratenden Bürgern, Gemeindevertretern zur Erörterung des Sachstands und des Umgangs der Amtsverwaltung mit dem Interesse der Konsumgenossenschaft Königs Wusterhausen, eine Nahversorgung in Saarow Strand zu etablieren.
17.04.23
21. Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bad Saarow
TOP 08: Beratung zum Billigungs- und Auslagebeschluss zum „Nahversorgungskonzept” der Gemeinde Bad Saarow Entwurf des „Nahversorgungskonzeptes”, vom 14.03.2023 für die Gemeinde Bad Saarow (siehe Protokoll zur 21. Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bad Saarow. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme des Nahversorgungskonzeptes. Trotz großer Kritik der anwesenden Bürger.
21.04.23
In der MOZ erscheint ein Artikel zum NVK der Gemeinde Bad Saarow. Dr. Ullrich Kollatz (BBE-Handelsberatung) erklärt als Autor des Nahversorgungkonzeptes auf Nachfrage, „dass man bei dem nun vorliegenden Nahversorgungskonzept auf das Ergebnis einer zuvor vom Amt in Auftrag gegebenen Standortprüfung aufbaut“. Jedoch die Standortanalyse wurde vom Vorhabenträger (REWE) beauftragt und bezahlt. Siehe Ergebnisprotokoll Bauausschuss Bad Saarow 22.11.2022 Punkt 9!
Die Standortanalyse wurde erst nachträglich, nach dem Aufstellungsbeschluss zur 27. FNP-Änderung und der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt!
08.05.23
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses (HA) Bad Saarow
TOP 9 Beratung zum Billigungs- und Auslagebeschluss zum „Nahversorgungskonzept“ der Gemeinde Bad Saarow.
Obwohl in der kontroversen Diskussion deutlich wird, dass es sich um ein für die Silberberger Straße standortbezogenes „REWE-Rechtfertigungs-Konzept“ und kein neutrales Nahversorgungskonzept für die Gemeinde Bad Saarow handelt, empfiehlt der HA das Konzept zur Annahme durch die GV.
12.05.23
Wir beantragen die Einsichtnahme in das Schreiben des Amtes Scharmützelsee vom 25.07.2022 zur Beauftragung der BBE Handelsberatung GmbH zur Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Gemeinde Bad Saarow.
22.05.23
31. Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bad Saarow
TOP 13 Beschluss zum Billigungs- und Auslagebeschluss zum „Nahversorgungskonzept” der Gemeinde Bad Saarow TOP 13A Änderungsantrag zum „Nahversorgungskonzept“, Antragstellung der Offenen Fraktion Saarow (OFS).
Die Gemeindevertretung Bad Saarow billigt nach kontroverser Diskussion den Entwurf des „Nahversorgungskonzeptes” vom 04.03.2023 mit Ergänzungen, die einen weiteren Standort am Fasanenpark in Saarow Strand ermöglichen und den Standort Silberberger Straße auf 1500 qm beschränken.
24.07.23
Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bad Saarow
TOP 7 Änderungsantrag zum Nahversorgungskonzept
Der am 22.05.2023 beschlossene Entwurf des „Nahversorgungskonzeptes” vom 04.03.2023 mit Ergänzungen (s.o.) wurde erneut auf die Tagesordnung gebracht.
Auf Grund der Aussage des Amtsdirektors, dass die Änderungen nicht mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) in Einklang zu bringen sind und von ihm beanstandet würden, zieht der Antragsteller den Antrag zurück. Ohne Aufhebung des Beschlusses vom 22.05.2023 wird die Auslage des Nahversorgungskonzeptes in seiner ursprünglichen Form beschlossen.
28.07.23
Unsere Akteneinsicht im Amt Scharmützelsee hat bestätigt, dass die Amtsverwaltung die BBE Handelsberatung GmbH mit der Erstellung eines Nahversorgungskonzeptes ausdrücklich für den Bebauungsplan Nr. 073 Nahversorgungsstandort Silberberger‑ Straße der Gemeinde Bad Saarow beauftragt hat und damit nicht für die gesamte Gemeinde.
31.08.23
Die Konsumgenossenschaft KW bekundet schriftlich gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der GV ihr großes Interesse, einen zusätzlichen Nahversorger in Bad Saarow West/ Strand zu entwickeln.
04.09.23
Im Amtsblatt Nr. 9 Bad Saarow wird die Offenlegung des Nahversorgungskonzeptes verkündet und unter Berufung auf § 3 Abs. 2 BauGB jedermann die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Auslage findet vom 18.09.2023 bis einschließlich 30.10.2023 statt.
Die BI informiert über die Auslage und bittet die Einwohner und mit unserem Ort verbundene auswärtige Bürger, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen für ein Nahversorgungskonzept auszusprechen, dass die tatsächlichen Anforderungen der Nahversorgung der gesamten Gemeinde berücksichtigt.
August 2023
Die BI trifft sich zu einem Sommerfest
08.09.23
Die BI nimmt Akteneinsicht – von uns am 17.08.22 (!) anwaltlich eingefordert – in die Stellungnahmen der TÖB (Träger öffentlicher Belange) zum B-Plan Nr. 073 und in die Stellungnahmen der TÖB zur 27. Änderung des FNP-Planes aus Mai / Juni 2021.
Entgegen den Aussagen der Bauamtsleiterin in der Gemeindevertretersitzung vom 07.02.2022 lagen demnach die Stellungnahmen der TÖBs bereits im Mai-Juni 2021 vor (siehe Protokoll Öffentlicher Teil der 19. Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bad Saarow am 07.02.2022). z.B.
09.06.2021 Gemeinsame Landesplanungsabteilung (Stellungnahme zur 27. Änderung des FNP)
11.06.2021 Gemeinsame Landesplanungsabteilung), (Stellungnahme zum BP 73)
26. u. 27.05.2021 Landkreis, (Stellungnahme zur 27.Änderung des FNP)
26.07.2021 Landkreis (Stellungnahme zum BP 73)
26.02.2021 Regionale Planungsstelle Schreiben auf die Voranfrage zu den Zielen der Raumordnung
31.05.2021 Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände (Stellungnahme zum BP 73 u. zur 27. Änderung des FNP
Einige TÖB äußerten sich durchaus zurückhaltend bis kritisch.
September 2023
Die BI nimmt die Gelegenheit war, sich mit einem Stadtplaner und BI – Aktivisten aus Niedersachsen auszutauschen und von den dortigen Erfahrungen in der Auseinandersetzung, um die Ansiedlung eines Gewerbegebietes zu profitieren.
Oktober 2023
Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden. Mitglieder der BI besuchen die Ausstellung “Moor” im Saarow Centrum
02.10.23
Termin im Bauamt zur Einsicht in die Landschaftspläne
04.10.23
Beratungsgespräch der BI mit ihrem Rechtsanwalt über weiteres Vorgehen
12.10.23
Die BI beauftragt ihren Rechtsanwalt, den Widerspruch gegen die Versagung der Akteneinsicht vom 29.11.2022 weiterzuführen und die Kosten dem Amt in Rechnung zu stellen.
20.11.23
Es liegen nach Aussage einer Mitarbeiterin des Bauamtes ca. 500 Einwendungen zum Nahversorgungskonzept vor.
Die BI wendet sich schriftlich an das Amt Scharmützelsee mit der Bitte, die Ergebnisse der Abwägung der von den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgern vorgebrachten Argumente vor der Beschlussfassung zum Nahversorgungskonzept nicht nur den jeweiligen Ausschüssen und den Gemeindevertretern, sondern gleichzeitig auch den Bürgern zur Kenntnis zu geben.
Dazu schlagen wir vor, die Sachdarstellung und Begründung zum Abwägungsbeschluss der Einladung zur entsprechenden Bauausschusssitzung beizufügen.
21.11.23
Die BI stellt den Antrag an das Amt Scharmützelsee auf Akteneinsicht zum gesamten Schriftverkehr zwischen dem Amt Scharmützelsee und der an der Auslage des „Nahversorgungskonzept der Gemeinde Bad Saarow“ beteiligten Behörden, Nachbargemeinden und Träger öffentlicher Belange und der dazugehörigen Liste der angefragten TÖB.
28.11.23
Die BI erhält vom Amt Scharmützelsee eine Eingangsbestätigung mit der Mitteilung, dass der Antrag auf Akteneinsicht geprüft wird.
In dieser Chronik wurden Auszüge der Ereignisse und unserer Aktivitäten dargestellt.
Mitglieder der Bürgerinitiative nahmen seit März 2021an allen Gemeindevertreter- und Bauausschusssitzungen von Bad Saarow teil! Auch wurden bis auf wenige Ausnahmen die Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft, Tourismus und Kultur Bad Saarow, des Hauptausschusses Bad Saarow und des Amtsausschusses besucht und dokumentiert.
Zusätzlich wurde der Kontakt zu anderen Bürgerinitiativen gepflegt.
Alle Sitzungsunterlagen sind auf der Website des Amtes unter Kommunalpolitik (Sitzungskalender) und Verwaltung (Bauleitplanung) einsehbar!